11. Mai 2011

"Was muss geschehen, bis die Polizei einschreitet und geltendes Recht durchsetzt?" 2.0

In der Nacht von Samstag 7. auf den Sonntag 8. Mai wurden auf der Höhe Burggraben 20 drei sichtlich aufgeregte ausländische Jugendliche beobachtet. Einer der drei versuchte seinen Kollegen zu beruhigen mit dem Satz "Wa wötsch mann, gägä 20!?".
Sekunden später kamen um die Ecke die erwähnten 20 Jugendlichen, welche jeder auch ohne besondere politische Schulung einer rechtsradikalen Gesinnung hätte zuordnen können. (Die gleiche Gruppe wurde schon früher am selben Abend bei der St. Mangen-Kirche in einer Telefonzelle beim Kokainkonsum beobachtet). Als die zwei Gruppen aufeinander trafen, kam es zum wüsten Wort- und Handgemenge.


Dieser Vorfall wäre an sich nichts aussergewöhnliches, wenn nicht 50 Meter weiter Richtung Spisertor zwei Beamte der Stadtpolizei Strafzettel verteilt hätten. Auf diese Entfernung war das aneinanderprallen der beiden Gruppen nicht zu überhören oder zu übersehen.
Der Dienstwagen der beiden Stadtpolizisten trug das Kennzeichen SG564.
Scheinbar nichts hörend stellten die zwei Beamten Strafzettel wegen Falschparken aus. Erst nachdem die Beamten von einem Passanten auf die Schlägerei aufmerksam gemacht worden sind, forderten diese Verstärkung an. Zwischen Anfang der Rauferei und dem darauf aufmerksam machen der Polizei durch den Passanten vergingen ca. 10 Minuten. Ebenfalls wurde durch den Passanten ersichtlich, dass die Schlägerei schon vor dem Trischli ihren Anfang nahm.

An dieser Stelle stellt sich auch uns die Frage, die wir gerne an Herr Cozzio und Herr Scheitlin weiterleiten möchten:"Was muss geschehen, bis die Polizei einschreitet und geltendes Recht durchsetzt?" und ob Herr Cozzio tatsächlich weiss, was innerhalb seines Departements vor sich geht. Diese Fragen richten wir gezielt an die beiden Herren, da es schon anfang dieses Jahres einen ähnlichen Vorfall gab.

Schon damals kam es in der Innenstadt vor dem Stammlokal der Rechtsradikalen zur Hetzte gegen Ausländer, woraufhin benachbarte Lokalbetreiber die Polizei informierten. Tatsächlich trafen zwei Zivilfahnder der Polizei am Ort des Geschehens ein. Daraufhin unterliessen die Nazis ihre Provokationen, standen aber immer noch vor dem (ihrem) Lokal. Die Zivilfahnder gingen zu den Nazis um sich mit ihnen zu unterhalten, dabei konnte beobachtet werden, wie Herr Roth* und einer der Nazis sich die Hand gaben.

Als die Polizei den Ort wieder verliess, protzte er vor seinen Kollegen mit folgenden Worten: "Da isch voll än geilä Bullä, dä kenni no vo früener". Wir finden es bedenklich wenn die Polizei von Neonazis als "geilä Bullä" benannt werden!

Die Lösung dieser Frage, wird sich nicht in Parteipolitik finden lassen. Immer mehr Leute schliessen sich der Ansicht an, wonach nur ausserparlamentarischer Widerstand nachhaltige Lösungsansätze liefert.

* Name der Redaktion bekannt

Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von
Konterrevolution, Spekulation und Sabotage