7. Dezember 2012

Nazirock: Vargr I Veum Konzert


 

Knapp einen Monat nach dem Europäischen Hammerfest (1) - welches wohl ursprünglich in der Schweiz hätte stattfinden sollen (2) - ist nun für dieses Wochenende eine Veranstaltung aus dem Umfeld der Hammerskins in der Schweiz angekündigt. Am 8. Dezember soll im Löwen Pub in Riedt b. Erlen (TG) die Band Vargr I Veum spielen. In dieser Region organisierten Hammerskins und ihnen nahe stehende Gruppierungen bereits in der Vergangenheit wiederholt Konzerte und Treffen - dies meist ungestört und fernab von jeglicher Öffentlichkeit.


Vargr I Veum ist fester Bestandteil des Schweizer Hammerskin-Chapters. Die Band-Mitglieder treten in der Öffentlichkeit ausschliesslich mit den Pseudonymen Triboldo (Gesang/Gitarre), Gosso (Gitarre/Gesang), Bavaria (Bass) und Saxnot (Drum) auf. Seit 2005 spielt die Band in der heutigen Formation und veröffentlichte 2008 ihren Erstling "Sig ende Fridar - Fyr ende Frettar" ( Sieg und Frieden - Feuer und Opfer).

Aufgetreten ist die Band im In- und Ausland nur an rechtsextremen Veranstaltungen - alleine in Bayern hatte die Band zwischen 2009 und 2012 mindestens sechs entsprechende Konerte (3). Auch traten sie 2008 am "Fest der Völker" auf. In der Schweiz spielte die Band z.B. 2008 in Kradolf gemeinsam mit White Voice an einem Fest des "Patriotischen Ostflügels" - einer seit 1995 bestehenden rechtsextremen Organisation.

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Region um Riedt b. Erlen Schauplatz von Neonazi-Treffen oder -Konzerten wird. In der ehemaligen Teigwarenfabrik in Kradolf unterhielt der Patriotische Ostflügel gemeinsam mit Vargr I Veum über neun Jahre einen Probe- und Konzertraum (4). Zusätzlich wurde in den letzten Jahren laut den Berichten des GRA (Stiftung gegen Gewalt und Antisemitismus) in der Umgebung rund ein Dutzend rechtsextreme und neonazistische Konzerte oder Treffen durchgeführt, zuletzt am 13. März 2010 in Amriswil (5).

Der nächste Event soll kommenden Samstag im Löwen Pub in Riedt b. Erlen stattfinden und Neonazis aus dem In- und nahen Ausland anlocken. Für das Konzert vom Wochenende wird seit knapp einer Woche auf der Homepage des Pubs geworben. In diesem Lokal sind schon mehrfach Rechtsrock Bands aufgetreten. So sollte letzten Monat die deutsche Hammerskin-Band The Slapguns auftreten - ein Konzert das jedoch kurzfristig abgesagt worden ist. 2004 spielten etwa die Bands Civico88 aus Italien, Tollschock aus Österreich und Faustrecht aus Deutschland. Der betrunkene Wirt hat bei dieser Gelegenheit auch eine kurze Ansprache gehalten und die angereisten Kameraden, die Bands und die nationale Bewegung im Allgemein gepriesen(8) So fand auch das letzte uns in der Schweiz bekannte Konzert von Vargr i Veum im Oktober 2010 im Löwen Pub statt.

Nazis und deren Wirte auf die Füsse treten.

Antifa Oberland

(1)  https://linksunten.indymedia.org/de/node/70541
(2)  http://switzerland.indymedia.org/de/2012/10/87818.shtml
(3)  http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0013899.pdf
(4)  http://www.antifa.ch/index.php/2008presse/6798-Kradolf%20will%20nicht%20zum%20Neonazi-Paradies%20werden.htm
(5)  http://chronologie.gra.ch/index.php?p=4&y=2010&a=4
(7) hxxp://www.loewen-pub.ch/pub.html
(8)  http://chronologie.gra.ch/index.php?p=4&y=2004&a=4
(9)  https://linksunten.indymedia.org/de/node/68709

21. Oktober 2012

Solidarität aus St. Gallen

  
Nach der Demonstration vom 6.10.12  "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" in Zürich, tauchte folgender Schriftzug in der St. Galler Innenstadt auf.

Freiheit für P. !
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!




Es folgt die offizielle Medienmitteilung des Revolutionären Aufbaus Schweiz:

Am 2. Juni kam es auf dem ehemaligen NT-Industrieareal zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums in Form einer unbewilligten Party. Im Verlauf dieser wurde P., ein Genosse des Revolutionären Aufbau Winterthur, verhaftet. Vorgeworfen wird ihm, bei einer Rangelei mit Zivilpolizisten beteiligt gewesen zu sein.

Heute, über 4 Monate später, sitzt er weiterhin in Untersuchungshaft in Basel. Unter dem Vorwand der Wiederholungsgefahr wurde die U-Haft Anfang letzten Monats weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass er in der klassenkämpferischen Bewegung organisiert ist und kriminalisiert so die politische Organisierung an sich.
Durch diese Begründung und die Verhinderung jeglicher politischen Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall, zeigt sich klar der politische Charakter des Verfahrens. Mit der lang andauernden Haft soll ein Zeichen gegen all jene gesetzt werden, die sich nicht durch die staatliche Repression abschrecken lassen und ihren revolutionären Kampf weiter auf die Strasse tragen.

Denn die herrschende Klasse verfolgt den Anspruch, die Strasse und den öffentlichen Raum als Handlungs- und Kampffeld immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen. In den unterschiedlichen Phasen der kapitalistischen Krise verschärft sich ihr Anspruch, revolutionäre und soziale Kämpfe im Keim zu ersticken und jegliche Bewegung, die von ihnen als ausserhalb des staatlichen Legalitätsprinzip und daher als unkontrollierbar empfunden wird, mit repressiven Massnahmen zu bekämpfen. Seien es Fussballfans, die auf dem Weg ins Stadion eingekesselt werden, Parties die gewaltsam aufgelöst werden, die ständig prekärer werdende Situation von Migrantinnen und Sans-papiers, oder gar Teilnehmerinnen der bewilligten Demonstration am 1.Mai in Zürich, die sorgfältig abfotografiert und fichiert werden- Wer sich bewegt, ohne um Erlaubnis zu betteln, hat unweigerlich mit Repression zu rechnen.
Die Bourgeoisie versteht den öffentlichen Raum als strategischen Ort, um Klassenkampf von oben zu führen und ihr Gewaltmonopol durchzusetzen.

Da der Widerspruch zwischen Revolution und Konterrevolution nirgends so klar zum Ausdruck kommt, wie auf der Strasse, wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass ihr Kontrollapparat ins Wanken gerät. Die Angst vor Kontrollverlust und dem damit verbundenen Verlust der Vorherrschaft führt zur ständigen Intensivierung der Überwachung und Kriminalisierung verschiedenster Teile der Bevölkerung. 



Im Interesse der Kapitalakkumulation wird versucht, die Macht- und Produktionsverhältnisse soweit zu wahren und steuern, dass sich keine klassenkämpferischen Ansätze entwickeln können. Die Spaltung der Arbeiterinnenklasse durch Rassismus, Konkurrenz- und Lohndruck, Verdrängung, Privatisierung und der ständigen Verschärfung des Asylwesens und der allgemeinen Lebensbedingungen dienen dazu als wichtigstes Instrument.

Genau wie die Herrschenden verstehen wir den öffentlichen Raum als strategischen Ort des Klassenkampfs und als den Ort, wo es Kämpfe zu verbinden-, eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen und in kleinen Schritten umzusetzen gilt.
Eine differenzierte Analyse der gezielten Angriffe der Bourgeoisie ermöglicht uns, diese zu verstehen und dementsprechend zu handeln.
Konkret bedeutet dies, uns weiterhin die Strasse zu nehmen, zu informieren, Solidarität praktisch werden zu lassen, die revolutionäre Bewegung zu stärken und so kontinuierlich Gegenmacht aufzubauen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!


2. Mai 2012

Die Krise heisst Kapitalismus


Auch dieses Jahr nehmen wir uns, am Kampftag der Arbeiter/Innenklasse, die Strasse um unserem Protest an diesem Ausbeutungssystem Ausdruck zu verleihen. Die zunehmende Verschärfung der Wirtschaftskrise zeigt uns das wahre Gesicht des Kapitalismus und der Politik, welche ihn mit allen Mitteln am Leben erhalten will. Mit massiven Sparpaketen und staatlichen Finanzspritzen versuchen sie, ein zum Tode verurteiltes Wirtschaftssystem aus seiner Krankheit zu holen. Dass das Geld aus diesen Finanzspritzen zum grossen Teil an die Banken geht, verwundert uns schon gar nicht mehr. Die Zeche der Wirtschaftskrise müssen auch dieses Mal wieder die Ausgebeuteten bezahlen. Wir lassen uns nicht länger gefallen, dass wir für den Reichtum einiger weniger unser Leben verkaufen müssen und wenn sie dann ihre Wirtschaft an die Wand fahren wir dies wieder auszubaden haben.

Widerstand als Antwort ? klassenlose Gesellschaft erkämpfen

Dem Klassenkampf von oben, welcher jetzt wieder gegen uns geführt wird, welchem wir tagtäglich auf der Arbeit oder in der Schule ausgesetzt sind, müssen wir unseren organisierten Widerstand entgegensetzten.

Ob in gemeinsamen Kämpfen gegen Bildungsabbau, in Arbeitskämpfen, in den Betrieben oder im stetigen Kampf gegen die rassistische Hetze, welche die Arbeiter/Innen spalten soll. Unsere Waffe ist die Solidarität. Und unsere Solidarität gehört der griechischen Bevölkerung welche gegen die kapitalistische Ausbeutung kämpft, Solidarität mit den unterdrückten Völkern weltweit welche von imperialistischen Kriegen heimgesucht werden. Zeigen wir heute am 1. Mai, dass wir die Ausbeutung von Mensch und Natur niemals tolerieren werden und dass der Kampf für die klassenlose Gesellschaft weiterhin international geführt wird!

Gegen Krieg und Krise!

Kapitalismus überwinden!

Revolutionäre Gruppe Ostschweiz

20. März 2012

8.März – Tag der Frau


Nicht nur am internationalen Frauentag stehen wir für unsere Rechte ein. Es ist notwendig, unseren Alltag emanzipiert zu gestalten. Dafür braucht es ein Bewusstsein, welches darauf sensibilisiert ist, zu sehen, wo sich Sexismus und Unterdrückung überall bemerkbar machen. Wir wollen uns frei bewegen können, ohne ständig auf unseren Arsch aufpassen zu müssen, ohne uns sexistische Bemerkungen und Anmachsprüche anzuhören und ohne uns, von der Gesellschaft, als das schwächere Geschlecht darstellen zu lassen. Wir sind nicht das schwächere Geschlecht!!!!



Unser Ziel ist nicht ein Matriarchat (Frauenherrschaft), wir wollen gleichberechtigt leben, frei von der Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Ein Wandel ist nötig, um den sexistischen Strukturen im Alltag Einhalt zu gebieten.
Wir kämpfen für eine gleichberechtigte Welt, in der Sexismus, Frauenunterdrückung und Gewalt an Frauen keinen Platz haben.
Wehr dich gegen sexuelle Ausbeutung und Belästigung, sei es auf der Strasse, im Job oder im Ausgang!
Sei dir deiner Rechte bewusst und steh dafür ein. Nicht nur heute am Tag der Frau sondern zu jeder Zeit, an jedem Ort!

Revolutionäre Gruppe Ostschweiz

Diepoldsau Prozess


Am Montag dem 19.03.2012 fand der Prozess gegen einen antifaschistischen Genossen statt, dem vorgeworfen wird, an den Protesten gegen die Europäische Aktion in Diepoldsau teilgenommen zu haben.

Wir solidarisieren uns mit dem Genossen, der gestern in den Hallen der Klassenjustiz sass.

Unsere Solidarität gehört jedoch auch allen welche an dem Protest gegen die Europäische Aktion teilgenommen haben und die von der Polizei durch ganz Diepoldsau gehetzt wurden, um den Faschisten den Weg frei zu machen!

Die Kantonsregierung von St.Gallen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, so beschlossen sie, die Rheinbrücke in Diepoldsau, in die - Paul Grüninger Brücke - umzubenennen. Zu ehren Paul Grüningers, der im zweiten Weltkrieg über 3000 Menschen zur Flucht vor dem Nationalsozialismus, in die Schweiz verholfen hat. Im gleichem Atemzug jedoch, werden Antifaschist/Innen durch halb Diepoldsau getrieben, während die Faschisten gerade auf Demonstranten ein prügelten, welche sich auf dem nach Hause Weg befanden.

Doch vor Gericht, steht nun der Antifaschismus! Dies zeigt uns einmal mehr, denn Charakter dieser Justiz und dieses Ausbeutungssystems!

In St.Gallen, müssen Antifaschisten anscheinend erst tot sein, bevor sie geehrt werden.

Revolutionäre Gruppe Ostschweiz

4. März 2012

Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln! Alle an den Prozess in Rheineck SG!

Am 10. September 2011 kam es in Diepoldsau (SG) zu einer Demo gegen das Treffen der „Europäischen Aktion“, eines europaweiten Zusammenschlusses von FaschistInnen und HolocaustleugnerInnen. Die Demonstration wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei eingekesselt und 44 AntifaschistInnen verhaftet. Alle Verhafteten wurden wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Hausfriedensbruch“ verzeigt und erhielten eine hohe Busse.

Am 19. März findet in Rheineck wegen dieser Demo nun ein Prozess gegen einen Genossen statt. Stellvertretend für alle 44 verhafteten AntifaschistInnen steht er vor Gericht.

Als Folge der Verschärfung der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden Rechtsentwicklung wird auch die Repression gegen jede Form von Bewegung ausserhalb der bürgerlichen Legalität und Kontrolle – man beachte die „Nulltoleranz“-Doktrin gegen Fussballfans – und insbesondere gegen jede Form revolutionärer Politik verschärft. Ob bei den Demos gegen das WEF 2012, dem 1. Mai in Zürich in den vergangenen Jahren oder an einer antifaschistischen Mobilisierung im St. Galler Rheintal: Wer revolutionäre Kritik an den herrschenden Zuständen äussert, dem stehen alsbald Bullenreihen gegenüber und drohen Strafbefehle mit hohen Bussen.

Im Prozess am 19. März geht es also nicht darum, ein „gerechteres“ Urteil zu einer antifaschistischen Mobilisierung zu verlangen oder mit der Klassenjustiz über eine antifaschistische Position zu verhandeln. Vielmehr geht es darum, den Spiess umzudrehen, die verschiedenen Aspekte der Rechtsentwicklung aufzuzeigen, in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und diesen Prozess mit unseren Inhalten zu besetzen. Ob auf der Strasse oder im Gerichtssaal: Revolutionärer Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln!

Kommt alle an den Prozess! 19. März 2012, 10.00 Rathaus Rheineck SG (neben Bahnhof)

Unsere Solidarität gegen Faschismus und Repression.
Spiess umdrehen – Kapitalismus stürzen!


Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz, 01.03.2012

Soli Weekend 03.03.2012 12:13



1. Freitag, 16. März 2012 Tunu Münsingen
20:00 bis 23:30

ca. 20.00 - 21.00 Shuttle ab BHF Münsingen

21.00 Konzert



2. Soli-Veranstaltung für die Diepoldsauer

18:30 Vegane Vokü
19:30 Film "Lucio Urtubia" (Film über einen anarchistischen Geldfälscher)
21:30 Konzerteinlass

Live:

Outlaw, BE (Libertärer Hardcore Punk)
Abrassiv (Punk ZH)
Wrong Way (Punk ZH)

Eintritt: 5.- / 10.- Soli

Die neusten Infos rund um den Prozess und Veranstaltungen usw. auf:
·
www.diepoldsau44.ch.vu

Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln! Alle an den Prozess!

1. Februar 2012

Erneuter Fall von Repression in St. Gallen

Am Mittwoch dem 25.01.2012 wurde an einer Autobahnbrücke in Diepoldsau ein Transparent mit der Aufschrift:„Kein Friede den Kriegstreibern und Ausbeutern - Wef Zerschlagen!“ aufgehenkt.

Kurz darauf, wurde an der Autobahneinfahrt Richtung St.Gallen, ein Genosse mit Blauchlicht und Sirene von der Polizei gestoppt. An Ort und Stelle wurde sein Auto durchsucht und ihm vorgeworfen, an dieser Aktion Teilgenommen zu haben. In Polizeibegleitung, wurde der Beschuldigte zum Polizeiposten in Widnau gebracht, wo die Schikane ihren lauf nahm.

Der Jugendliche wurde in eine Zelle gesperrt, in der er sich Nackt ausziehen musste.

Ständig wurde gefragt, ob er jetzt Aussagen werde, auf die Antwort „Nein“, wurde die Zellentüre wieder geschlossen. Dieses Spiel wiederholte sich einige male.

Nach langer Zeit, wurde der Genosse dann zum Verhör aus der Zelle gelassen.

In der Androhung von Untersuchungshaft, wenn er keine Aussage mache. Trotzdem verweigerte der Beschuldigte sämtliche Aussagen und wurde dadurch massiv schikaniert und beleidigt.

Erst nach Kontaktaufnahme mit seinem Anwalt, beschleunigte sich der ganze Prozess.

Er wird nun verzeigt, wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz (anscheinend gezündete Rauchfackeln) und Gefährdung des Lebens.

Unbeachtet, ob der beschuldigte etwas mit dieser Aktion zu tun hatte, zeigt es uns die zunehmende Repression, gegen Menschen, welche sich nicht mit der Arroganz der selbsternannten Elite am WEF in Davos abfinden wollen. Ob in Bern, in Zürich, oder nun auch im Kanton St.Gallen, es wird versucht, Leute die sich gegen die Ausbeutung durch den Kapitalismus wehren, mundtot zu machen.

Doch der Widerstand gegen die Herrschenden, welche die Welt in den Abgrund treiben und für Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung verantwortlich sind, lässt sich nicht kriminalisieren.


Der Kampf für eine freie und Klassenlose Gesellschaft wird weitergehen!



gez. Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage

27. Januar 2012

Dem Kapitalismus Steine in den Weg legen!


Einige WEF-Gegner haben heute, Freitag den 27.1.12, in der St. Galler Altstadt, Kartonschachteln, die mit Denkanstössen verziert waren, deponiert. Die Aktion stand unter dem Motto: „Dem WEF Steine in den Weg legen!“. Die Aktivisten erhoffen sich dadurch das Thema ins Gespräch zu bringen um die Gleichgültigkeit der restlichen Bevölkerung zu durchbrechen.




24. Januar 2012

Für wieviel, haben Sie unsere Freiheit (wie ein Stück Fleisch beim Metzger) verkauft, Herr Schwab?

Der Kessel und die Repression in Bern haben wieder mal gezeigt, wie ungern Kapitalismuskritik heute gesehen wird und wie wichtig das Weltwirtschaftsforum für unsere Eidgenossenschaft ist.

Die Medien berichten teils auch sehr detailliert über die Taktik der Polizei, erwähnen aber nicht die politischen Inhalte sowie Reden die aus dem Kessel heraus gehalten wurden.

Wir wollen uns das Recht auf Kritik nicht nehmen lassen und werden in der Aktionswoche unter anderem auf eine kreative Weise die politische Kritik am WEF und dem kapitalistischen System einbringen.

Das von den Organisatoren selbst als „unpolitisch“ und „parteilos“ motivierte Treffen in Davos steht unter dem ewigen Motto „Mehr Freiheit, weniger Staat“. Dahinter versteckt sich die Schritt für Schritt vorangetriebene, totale Privatisierung der Produktionsstätten und des Dienstleistungssektors, um mehr Gewinn zu erzielen.



Wie sich meistens raustellt, basiert dieser „Gewinn“ auf Entlassungen und Verlegung der Produktionsstätten in Billiglohnländer (Swissprinters als lokales Beispiel).

Es ist wichtig, für eine gute und genaue Kapitalismuskritik, solche Ereignisse zu analysieren, zu verstehen, die Widersprüche aufzudecken und durch die Überwindung dieser Widersprüche eine bessere Alternative der gesamten Gesellschaft und dessen Wirtschaftsystems zu erreichen.

Der Hauptwiderspruch in der jetzigen Situation ist, dass die Produktionskräfte (Arbeitnehmer) in den Betrieben zwar kollektiv, also gemeinschaftlich, die Produktionsinstrumente benutzen. Die Produktionsinstrumente sind aber privatisiert und gehören somit einer Minderheit, welche durch die Arbeit einer Mehrheit profitiert. Diese Art von Ausbeutung ist der wichtigste Widerspruch den es zu Überwinden gilt.

Die Überwindung ist eine Entwicklung und die Entwicklung ist der „Kampf“ der Gegensätze. Die Bekämpfung der steigenden Privatisierung der Produktionsinstrumente, verbunden mit dem Sozial- und Stellenabbau, entspricht somit der Führung des Klassenkampfes. Denn auch die Klasse der Besitzer der Produktionsinstrumente (Bourgeoisie) und die Klasse der Produktionskräfte stehen im Gegensatz zueinander.



Dieser Kampf, der Klassenkampf, kann und wird mit verschiedenen Strategien geführt, welche in der Regel mehr Zeit brauchen als eine Legislaturperiode von vier Jahren.

Zur Unterstützung dieser Kämpfe ist es wichtig, mehrere Diskussions- und Gegeninformationsplattformen zu erarbeiten , „damit die herrschende Meinung nicht die Meinung der Herrschenden bleibt“.


Freie Mitarbeiter der Plattform für Gegeninformation "Freistadt St. Gallen"

22. Januar 2012

WEF - Demo 2012 Communique Antirep Bern

Anti- WEF- Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Für gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angekündigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Poli
zeikräften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen – auch Unbeteiligte – eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.


Die Demonstration hätte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikräften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am Bärenplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor
Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel – sogar schon auf den Zugperrons – kam es zu Verhaftungen. Zusätzlich wurden heute – wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 – wieder Wegweisungsverfügungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch – obwohl es gemäss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als würde eine strafrechtliche Legitimation für die Festnahmen konstruiert.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgegangen wäre. Gemäss einem Pressecommunique der KaPo war „eine Risikoanalyse durchgeführt worden“. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gefährdung Unbeteiligter und Sachbeschädigungen nicht hätten ausgeschlossen werden können, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Gefahrenpotential wurde gestützt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch
nicht zugänglich und kann weder der Organisation noch möglichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen hätte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Darüber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.


Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. Während fünfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.

Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten müssen. Der Gang zur Toilette wurde während dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in Käfigen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden über mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.

Noch gestern räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise angeknüpft hat. Ein solches präventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allfälligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle für polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle Möglichkeit nichtkonformen Verhaltens dafür aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willkürliche Merkmale wie Äusserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und über mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.

Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden über 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als präventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.