29. September 2011

Solidarität mit Andi

Solidarität mit Andi und allen Politischen Gefangenen


Der kapitalistische Machtapparat wetzt einmal mehr seine Klingen und versucht eine Genossin hinter Gittern zu bringen. Den Angriff auf Andi und andere GenossInnen ist ein Angriff auf uns alle.
Die Art der Anklage zeigt uns in einer Deutlichkeit, dass dies ein politischer Prozess ist, gegen Menschen welche sich aktiv der Ausbeutung des kapitalistischen Systems entgegenstellen.


Solidarität ist unsere Waffe! Nieder mit der Klassenjustiz!


Die Herrschenden vergessen jedoch, dass ein Prozess gegen eine/n von uns, den Widerstand von uns allen bewirkt. Wir kämpfen täglich Schulter an Schulter gegen die kapitalistischen Verhältnisse und wir werden auch täglich Schulter an Schulter für die Angeklagten und Gefangenen GenossInnen kämpfen!


Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Die Händler, mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g'meinen Manns.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
Hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert,
Der mach' sich auf die Socken nur
( Bertold Brecht )


Wir schicken solidarische Grüsse nach Bellinzona!
Wir schicken solidarische Grüsse an alle die in Zürich noch in U-Haft sitzen!
Wir schicken solidarische Grüsse an alle politischen Gefangenen und alle kämpfenden GenossInnen!


Gemeinsam kämpfen

Revolutionäre Gruppe Ostschweiz

10. September 2011

EA - Gegendemonstration in Diepoldsau

Mehr Bilder der Demonstration inkl. EA - Ordner auf Indymedia Deutschweiz .

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser ist am Samstag nach der Mahnwache gegen Rechtsextreme in Diepoldsau (Schweiz) vom Fahrrad gestoßen und verletzt worden. ORF

Der Autonome Nachrichtendienst konnte erfolgreich den wahren Ort herausfinden und auf Indymedia veröffentlichen (Tagblatt berichtete). Bitte um Richtigstellung des 20min Berichts. Es handelt sich dabei um die gleiche Veranstaltung!




Stellungnahme:

Am Samstag, 10. September 2011, wurden in Diepoldsau anlässlich einer Demonstration gegen das Treffen der „Europäischen-Aktion“ ungefähr 40 AntifaschistInnen festgenommen.

Die Polizei war vor Ankunft des kleinen Demozuges dürftig vor Ort- Der Parkplatz in Widnau neben der Brücke nach Diepoldsau, auf dem sich die Verbindungsmänner der EA inklusive Prügeltrupp positionieren wollten, wurde zwar schon um 11 Uhr morgens gesperrt, dies aber schlicht aus verkehrstechnischen Gründen.
Den Mittelsmännern der EA wurde eine BP-Tankstelle auf der anderen Seite der Brücke von als Treffpunkt zur Verfügung gestellt.

Bei Ankunft des Zuges von St.Gallen nach Heerbrugg um 11.36 Uhr wurden 10 „links aussehende Personen“ sofort angehalten und gründlich kontrolliert und durchsucht.
Währenddessen hatten sich gegenüber vom ursprünglichen Treffpunkt der EA ca. 30 Personen der Grünen Vorarlberg mit Fahrrädern positioniert und protestierten mit Transparenten gegen Rassismus und Faschismus.
Kurz darauf setzten sich etwa 38 AntifaschistInnen mit Transparenten in Richtung Brücke in Bewegung. Einzelne Polizisten versuchten, die Demo aufzuhalten, indem sie sich in den Weg stellten und (trotz offensichtlich fliessendem Verkehr) erklärten, die Brücke sei gesperrt.
Die Demo bewegte sich dennoch entschlossen weiter über die Brücke, wo sich auch die Grünen Vorarlberg zum Teil anschlossen.

Ziel der Demonstration war, den Informationsfluss der Europäischen Aktion so weit zu stören, dass das geplante Treffen in Einsiedeln platzen würde.

Laut Polizei waren kaum Rechtsextreme vor Ort- WIEBITTE?
Neben den „Verbindungsmännern“ an der BP-Tankstelle waren überall Faschisten aus ganz Europa mit Autos, mit Fahrrädern und zu Fuss unterwegs, auch Kinder.
Ein deutscher Faschist „begleitete“ sogar zu Fuss zusammen mit seinen drei kleinen Kindern den Demozug.

Als der kleine Demozug das andere Ende der Brücke erreicht hatte, hatte die Polizei bereits ein horrendes Aufgebot an Robocops mobilisiert, dass die Brücke hinter den Demonstranten schloss.
Da das Ziel war, den mit Autos ankommenden Faschisten die Informationen zum endgültigen Treffpunkt des Europa-Festes zu versauen, näherte sich die Demo zwar den „Verbindungsmännern“ und deren Prügeltrupp (die sich unverzüglich Handschuhe anzogen) vor der BP-Tankstelle bis auf ca. zwei Meter, suchte aber keine direkte Konfrontation.

Die Polizei, die sich nun wieder gegenseitig die Schulter tätschelt, weil sie „eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Gruppen“ erfolgreich vermieden hat, zeigte in diesem Augenblick ein weiteres Mal ganz klar auf welche Seite sie sich stellt!
In Vollmontur und bereit mit Gummischrot, Familienpackungen Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken, aber ohne klare Forderung an die Demonstranten, schlossen sie den Kreis um die Demo immer enger, während ganz offensichtlich zur Gewalt bereite Faschisten völlig ignoriert wurden.
Die Demonstranten kommunizierten mittels Megaphon mit der Polizei und gaben bekannt, den Weg zurück über die Brücke nach Widnau zu nehmen und sich dort aufzulösen.
Die Polizei reagierte nicht, forderte die Demo bloss dazu auf, zurückzutreten, und ansonsten Gummischrot einzusetzen.

«Grundsätzlich gilt die Versammlungsfreiheit. Wir werden aber die Veranstaltung genau beobachten», sagte Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kapo St. Gallen noch am 9. September 2011. Bei Gesetzesverstössen werde sich die Polizei im Rahmen der Rechtslage einschalten.

Versammlungsfreiheit? Nur für Faschisten!

Die Demo setzte sich nach einiger Zeit in Richtung Diepoldsau in Bewegung, dicht gefolgt von offensichtlich konfrontationssuchenden Polizisten in Vollmontur.
Keine zwei Minuten später schlossen die Bullen auch die andere Seite der Strasse, so dass sich die Demo in ein Quartiersträsschen verlagern musste- die Polizei zog nach.

Die Demonstranten begaben sich rennend durchs Quartier zurück zur Brücke und hatten diese schon fast völlig überquert, als sich zwei Rechtsextreme provokativ zu Fuss näherten.
Nicht ohne Folgen! [...]

Bei Ankunft am Ausgangspunkt am Kreisel in Widnau machte die Polizei den gesamten Verkehrsknotenpunkt dicht und kesselte neben den Grünen Vorarlberg auch einige schweizer AntifaschistInnen, während ein grosser Teil des Demozuges den Weg über die Felder unter der Brücke einschlug.
Die Jagd war eröffnet, etliche Bullen stürmten zu Fuss und in Transportern hinter den rennenden Demonstranten her und trieben sie in die Enge.
Währenddessen wurde ausserdem die Autobahn zum Teil abgesperrt und auch die Hauptstrasse Widnau -Diepoldsau war nach wie vor abgesperrt, der Verkehr kam fast gänzlich zum erliegen.
Die Hetzjagd der Polizei endete auf einem Privatgelände am Rande der Autobahn, auf dass sich die Demonstranten geflüchtet hatten, wo sie eingekesselt und verhaftet wurden.
Die Polizei musste jeden einzeln zu ihren Transportern tragen und zum Werkhof in Staad fahren, wo die meisten zwischen drei und fünf Stunden einsassen. Die Anklagen reichen von „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“, „Landfriedensbruch“, „Hausfriedensbruch“ „Verstoss gegen das Vermummungsverbot“ bis zu „Verstoss gegen das Waffengesetz“. Je nach Laune der Bullen wurde ein und der selbe Pfefferspray als „unerlaubte Waffe“ oder als „legal gekauft“ eingestuft.
Die wunderbare Welt der Willkür!

Die Grünen Vorarlberg wurden ohne Personenkontrollen aus dem Kessel am Kreisel entlassen.
Auf ihrem Heimweg wurden sie von einer Gruppe Faschos mit Holzbrettern und anderem angegriffen!

Der endgültige Versammlungsort der Europäischen Aktion- Einsiedeln- wurde um 13.45 Uhr von AntifaschistInnen auf Indymedia.ch preisgegeben- wo auch die Polizei davon erfuhr.
Die Medien haben bis heute nicht begriffen, dass die beiden Veranstaltungen in Diepoldsau und Einsiedeln die Selben waren.

Beim Eintreffen von AntifaschistInnen in Einsiedeln waren die ungefähr 40 Rechtsextremen (vorgesehen waren mehr als 100 Personen!), die sich im Dorfzentrum eingemietet hatten, bereits von der Polizei eingekesselt, einzelne mussten aus dem Fenster klettern um sich einer Personenkontrolle zu unterziehen und die Veranstaltung konnte nicht durchgeführt werden.

Unser Dank gilt in erster Linie der Schweizer Polizei!
Ohne ihren absolut unverhältnismässigen Polizeieinsatz, welcher in keinem Verhältnis zur Demonstration stand, wäre es uns nicht möglich gewesen, eine Hauptstrasse sowie teile der Autobahn gänzlich zu blockieren(was ja glücklicherweise von den Beamten übernommen wurde).

Abschliessend bleibt zu sagen, dass die Polizei nie Anstalten machte, Konfrontationen zu verhindern. Vielmehr wollte sie das Feld von hinten aufrollen, sprich, den Demonstrationszug von hinten angreifen. Auch die Nervosität einzelner Beamter trug nicht zur Stabilisierung der Lage bei. Die klare Aussage der Demonstranten, nicht auf Konfrontation mit Bullen aus zu sein, wurde ignoriert und die auch schon am 1. Mai in Zürich angewandte „Deeskalations-Taktik“ war ein Angriff auf das Recht, sich gegen Toleranz gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus zu wehren. Der Umgang der Polizei mit den Rechtsextremen vor Ort glich einem Kaffeekränzchen mit gemütlicher Plauderei- während AntifaschistInnen von Anfang an kriminalisiert und provoziert wurden.

Auch bleibt die Frage offen, ob Antifaschistinnen kein Versammlungsrecht haben oder der Einsatzleiter der St.Galler Kantonspolizei ganz klar mit der Gegenseite liebäugelt?





Es ist wichtig, sich von den Drohungen und den Vorwürfen der Polizei nicht einschüchtern zu lassen!
Wir wollen dazu aufrufen, vorerst abzuwarten.

Sobald ihr jedoch einen Brief von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet (Vorladung, Busse), meldet dies bitte sofort an die Rote Hilfe, welche die Koordination in dieser Sache übernehmen soll:


rotehilfe@aufbau.org

So können wir kollektiv diskutieren & eruieren, wie wir politisch & rechtlich weiter vorgehen können.


Solidarität ist eine Waffe!

2. September 2011

Holocaustleugnertreffen - NEWS!


EA VERSCHIEBT TREFFPUNKT FÜR DEN 10 SEPTEMBER DANK ANTIFASCHISTISCHEM DRUCK NACH Einsiedeln


Die Europäische Aktion ist eine interkontinentale, faschistische Organisation, die sich unter anderem für die Abschaffung des Antirassismusgesetzes sowie das Ende der Einwanderung aus anderen Erdteilen und die Rückführung sämtlicher „Fremdkontinentaler“ einsetzt. Ein Zusammenschluss rechtsextremistischer Hetzer aus ganz Europa, die ein grosses gemeinsames Ziel haben: Die Bildung einer „Europäischen Eidgenossenschaft“- einer Festung Europa.

Sie streben nach einem reinen, weissen Europa, welches keinen Platz bietet für Menschen aus anderen Kontinenten mit anderem kulturellem Hintergrund.

Sie verleugnen die Ermordung von sechs Millionen Juden, Romas und Sinti im zweiten Weltkrieg und berufen sich auf Traditionen, die so vor allem im dritten Reich polarisiert wurden. Hinter der grauenhaften Tat des Rechtsextremisten Anders Behring Breiviks am 22. Juli in Norwegen vermutet die „Europäische Aktion“ eine Verschwörung des Geheimdienstes, die darauf abzielt, die aktuelle Entwicklung des „nationalistischen Widerstands“ gegen „Globalisierung und Nivellierung“ niederzuschlagen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden der Burschenschafter und NPD-Funktionär Dr. Rigolf Hennig, der gebürtige Berner Holocaustleugner Bernhard Schaub (Gründer des seit 2007 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“) sowie weitere bekennende Rechtsextremisten und Holocaustleugner aus ganz Europa referieren. Anschliessend soll musiziert und gemeinsam getanzt werden.


Ein friedliches Fest für Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Holocaustleugner?

Nicht mit uns! Nicht im Toggenburg und auch sonst NIRGENDWO!

GEMEINSAM GEGEN FASCHISMUS- EUROPA-FEST VERHINDERN!


Bündnis gegen Rassismus,Faschismus und Antisemitismus

Weitere Infos: bgrfua@hotmail.de