Am 10. September 2011 kesselte die Kantonspolizei St. Gallen unweit von Diepoldsau eine Demonstration gegen ein geplantes Treffen der faschistischen «Europäischen Aktion» ein. Die DemonstrantInnen wurden verhaftet und haben mittlerweile Strafbefehle mit hohen Bussen und Spruchgebühren bekommen.
Die Betroffenen sollten Einspruch eingelegt haben ("Ich erhebe Einspruch gegen den Strafbefehl vom [Datum] wegen [Straftatbestand] [plus evtl. eine Referenznummer auf dem Befehl]" - unterschreiben und eingeschrieben abschicken!) und sollten vor dem nächsten Treffen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen und die Akten kopieren, damit diese dann am nächsten Treffen diskutiert werden können. Wichtig: Wenn ihr bei der Staatsanwaltschaft vorbeigeht, solltet ihr möglichst gar nicht mit anwesenden Bullen, Anwälten oder sonstigen Leuten reden. Vergesst nicht, dass sie versuchen alles, was ihr sagt, gegen euch oder andere zu verwenden. Also hingehen, kopieren & wieder raus.
Es gilt dann weiterhin kollektiv und zusammen mit JuristInnen zu diskutieren, wie wir juristisch und politisch gegen die Strafbefehle vorgehen wollen und was unsere Möglichkeiten sind. Wir möchten euch deshalb am Freitag, 9.12.2011 zu einem weiteren Treffen dazu einladen. Diese findet um 19.30 im Zentrum des Revolutionären Aufbaus Zürich an der Meinrad-Lienert-Str. 15 in Zürich statt (Tram Nr 3 vom HB bis Lochergut).
Wenn ihr weitere Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch doch bei der Roten Hilfe: rotehilfe@aufbau.org
Es kann sein, dass eine Frage nicht gleich per Mail beantwortet wird, sondern wir sie sammeln und dann im gemeinsamen Rahmen am 9.12. beantworten.
Bitte leitet diese Informationen an andere weiter, die auch einen derartigen Brief bekommen haben & schaut immer wieder mal auf indymedia oder aufbau.org vorbei, damit ihr auf dem neusten Stand seid!
Solidarität ist eine Waffe!