liebe leute
eben haben wir erfahren, dass ein weiteres treffen wegen der verfahren zur antifa-demo in diepoldsau organisiert wurde. wir halten ein solches treffen nicht für nötig, was den juristischen kram betrifft.
die situation hat sich nicht geändert, nur weil der staatsanwalt entschieden hat, anklage zu erheben. er mag vielleicht schneller sein, weil auf dem land sonst nicht so viel läuft. das ändert aber nichts an dem, was wir am letzten treffen kollektiv diskutiert und abgemacht haben.
der staatsanwalt erhebt anklage am erstinstanzlichen gericht. im brief sagt er, dass damit eine frist beginnt, in der beweisergänzungsanträge gestellt werden können. bevor man/frau die akten nicht gesehen hat, ist das aber schlecht möglich. bis jetzt gibts also keine anträge zu stellen. sollte man/frau in den nächsten 10 tagen aufgrund der akten (!) dennoch eine zündende idee haben, kann diese frist erstreckt werden.
der brief des staatsanwaltes ändert NICHTS an der möglichkeit, später die einsprache zurückzuziehen oder eine andere strategie zu verfolgen!
bitte behaltet einen kühlen kopf. kopiert und lest eure akten und kommt zum vereinbarten treffen zu den verfahren zu diepoldsau:
am 9.12., 19.30 in züri (meinrad-liener-str)
und/oder ans monatliche anti-rep-treffen im infoladen winti am 5.12., 18.30, wenn es dringende fragen zum verständnis der akten gibt. (dies ist aber nicht der ort für grundsätzliche entscheidungen)
wer das vorgehen des staatsanwaltes nachlesen will: art. 352-356 strafprozessordnung
bei allfälligen fragen kann man sich jeder zeit rotehilfe@aufbau.org melden. es wird an die betreffenden personen weiter geleitet.
wenn eine gruppe das bedürfnis nach öffentlichkeitsarbeit hat, dann ist das doch super! dazu brauchts aber kein zusätzliches treffen von allen. diese arbeit liegt in den händen derer, die an der demo beteiligt waren.
solidarische grüsse
jurist/innen gegen vorzeitiges burnout