Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser ist am Samstag nach der Mahnwache gegen Rechtsextreme in Diepoldsau (Schweiz) vom Fahrrad gestoßen und verletzt worden. ORF
Der Autonome Nachrichtendienst konnte erfolgreich den wahren Ort herausfinden und auf Indymedia veröffentlichen (Tagblatt berichtete). Bitte um Richtigstellung des 20min Berichts. Es handelt sich dabei um die gleiche Veranstaltung!
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Stellungnahme:
Am Samstag, 10. September 2011, wurden in Diepoldsau anlässlich einer Demonstration gegen das Treffen der „Europäischen-Aktion“ ungefähr 40 AntifaschistInnen festgenommen.
Die Polizei war vor Ankunft des kleinen Demozuges dürftig vor Ort- Der Parkplatz in Widnau neben der Brücke nach Diepoldsau, auf dem sich die Verbindungsmänner der EA inklusive Prügeltrupp positionieren wollten, wurde zwar schon um 11 Uhr morgens gesperrt, dies aber schlicht aus verkehrstechnischen Gründen.
Den Mittelsmännern der EA wurde eine BP-Tankstelle auf der anderen Seite der Brücke von als Treffpunkt zur Verfügung gestellt.
Bei Ankunft des Zuges von St.Gallen nach Heerbrugg um 11.36 Uhr wurden 10 „links aussehende Personen“ sofort angehalten und gründlich kontrolliert und durchsucht.
Währenddessen hatten sich gegenüber vom ursprünglichen Treffpunkt der EA ca. 30 Personen der Grünen Vorarlberg mit Fahrrädern positioniert und protestierten mit Transparenten gegen Rassismus und Faschismus.
Kurz darauf setzten sich etwa 38 AntifaschistInnen mit Transparenten in Richtung Brücke in Bewegung. Einzelne Polizisten versuchten, die Demo aufzuhalten, indem sie sich in den Weg stellten und (trotz offensichtlich fliessendem Verkehr) erklärten, die Brücke sei gesperrt.
Die Demo bewegte sich dennoch entschlossen weiter über die Brücke, wo sich auch die Grünen Vorarlberg zum Teil anschlossen.
Ziel der Demonstration war, den Informationsfluss der Europäischen Aktion so weit zu stören, dass das geplante Treffen in Einsiedeln platzen würde.
Laut Polizei waren kaum Rechtsextreme vor Ort- WIEBITTE?
Neben den „Verbindungsmännern“ an der BP-Tankstelle waren überall Faschisten aus ganz Europa mit Autos, mit Fahrrädern und zu Fuss unterwegs, auch Kinder.
Ein deutscher Faschist „begleitete“ sogar zu Fuss zusammen mit seinen drei kleinen Kindern den Demozug.
Als der kleine Demozug das andere Ende der Brücke erreicht hatte, hatte die Polizei bereits ein horrendes Aufgebot an Robocops mobilisiert, dass die Brücke hinter den Demonstranten schloss.
Da das Ziel war, den mit Autos ankommenden Faschisten die Informationen zum endgültigen Treffpunkt des Europa-Festes zu versauen, näherte sich die Demo zwar den „Verbindungsmännern“ und deren Prügeltrupp (die sich unverzüglich Handschuhe anzogen) vor der BP-Tankstelle bis auf ca. zwei Meter, suchte aber keine direkte Konfrontation.
Die Polizei, die sich nun wieder gegenseitig die Schulter tätschelt, weil sie „eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Gruppen“ erfolgreich vermieden hat, zeigte in diesem Augenblick ein weiteres Mal ganz klar auf welche Seite sie sich stellt!
In Vollmontur und bereit mit Gummischrot, Familienpackungen Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken, aber ohne klare Forderung an die Demonstranten, schlossen sie den Kreis um die Demo immer enger, während ganz offensichtlich zur Gewalt bereite Faschisten völlig ignoriert wurden.
Die Demonstranten kommunizierten mittels Megaphon mit der Polizei und gaben bekannt, den Weg zurück über die Brücke nach Widnau zu nehmen und sich dort aufzulösen.
Die Polizei reagierte nicht, forderte die Demo bloss dazu auf, zurückzutreten, und ansonsten Gummischrot einzusetzen.
«Grundsätzlich gilt die Versammlungsfreiheit. Wir werden aber die Veranstaltung genau beobachten», sagte Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kapo St. Gallen noch am 9. September 2011. Bei Gesetzesverstössen werde sich die Polizei im Rahmen der Rechtslage einschalten.
Versammlungsfreiheit? Nur für Faschisten!
Die Demo setzte sich nach einiger Zeit in Richtung Diepoldsau in Bewegung, dicht gefolgt von offensichtlich konfrontationssuchenden Polizisten in Vollmontur.
Keine zwei Minuten später schlossen die Bullen auch die andere Seite der Strasse, so dass sich die Demo in ein Quartiersträsschen verlagern musste- die Polizei zog nach.
Die Demonstranten begaben sich rennend durchs Quartier zurück zur Brücke und hatten diese schon fast völlig überquert, als sich zwei Rechtsextreme provokativ zu Fuss näherten.
Nicht ohne Folgen! [...]
Bei Ankunft am Ausgangspunkt am Kreisel in Widnau machte die Polizei den gesamten Verkehrsknotenpunkt dicht und kesselte neben den Grünen Vorarlberg auch einige schweizer AntifaschistInnen, während ein grosser Teil des Demozuges den Weg über die Felder unter der Brücke einschlug.
Die Jagd war eröffnet, etliche Bullen stürmten zu Fuss und in Transportern hinter den rennenden Demonstranten her und trieben sie in die Enge.
Währenddessen wurde ausserdem die Autobahn zum Teil abgesperrt und auch die Hauptstrasse Widnau -Diepoldsau war nach wie vor abgesperrt, der Verkehr kam fast gänzlich zum erliegen.
Die Hetzjagd der Polizei endete auf einem Privatgelände am Rande der Autobahn, auf dass sich die Demonstranten geflüchtet hatten, wo sie eingekesselt und verhaftet wurden.
Die Polizei musste jeden einzeln zu ihren Transportern tragen und zum Werkhof in Staad fahren, wo die meisten zwischen drei und fünf Stunden einsassen. Die Anklagen reichen von „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“, „Landfriedensbruch“, „Hausfriedensbruch“ „Verstoss gegen das Vermummungsverbot“ bis zu „Verstoss gegen das Waffengesetz“. Je nach Laune der Bullen wurde ein und der selbe Pfefferspray als „unerlaubte Waffe“ oder als „legal gekauft“ eingestuft.
Die wunderbare Welt der Willkür!
Die Grünen Vorarlberg wurden ohne Personenkontrollen aus dem Kessel am Kreisel entlassen.
Auf ihrem Heimweg wurden sie von einer Gruppe Faschos mit Holzbrettern und anderem angegriffen!
Der endgültige Versammlungsort der Europäischen Aktion- Einsiedeln- wurde um 13.45 Uhr von AntifaschistInnen auf Indymedia.ch preisgegeben- wo auch die Polizei davon erfuhr.
Die Medien haben bis heute nicht begriffen, dass die beiden Veranstaltungen in Diepoldsau und Einsiedeln die Selben waren.
Beim Eintreffen von AntifaschistInnen in Einsiedeln waren die ungefähr 40 Rechtsextremen (vorgesehen waren mehr als 100 Personen!), die sich im Dorfzentrum eingemietet hatten, bereits von der Polizei eingekesselt, einzelne mussten aus dem Fenster klettern um sich einer Personenkontrolle zu unterziehen und die Veranstaltung konnte nicht durchgeführt werden.
Unser Dank gilt in erster Linie der Schweizer Polizei!
Ohne ihren absolut unverhältnismässigen Polizeieinsatz, welcher in keinem Verhältnis zur Demonstration stand, wäre es uns nicht möglich gewesen, eine Hauptstrasse sowie teile der Autobahn gänzlich zu blockieren(was ja glücklicherweise von den Beamten übernommen wurde).
Abschliessend bleibt zu sagen, dass die Polizei nie Anstalten machte, Konfrontationen zu verhindern. Vielmehr wollte sie das Feld von hinten aufrollen, sprich, den Demonstrationszug von hinten angreifen. Auch die Nervosität einzelner Beamter trug nicht zur Stabilisierung der Lage bei. Die klare Aussage der Demonstranten, nicht auf Konfrontation mit Bullen aus zu sein, wurde ignoriert und die auch schon am 1. Mai in Zürich angewandte „Deeskalations-Taktik“ war ein Angriff auf das Recht, sich gegen Toleranz gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus zu wehren. Der Umgang der Polizei mit den Rechtsextremen vor Ort glich einem Kaffeekränzchen mit gemütlicher Plauderei- während AntifaschistInnen von Anfang an kriminalisiert und provoziert wurden.
Auch bleibt die Frage offen, ob Antifaschistinnen kein Versammlungsrecht haben oder der Einsatzleiter der St.Galler Kantonspolizei ganz klar mit der Gegenseite liebäugelt?
Es ist wichtig, sich von den Drohungen und den Vorwürfen der Polizei nicht einschüchtern zu lassen!
Wir wollen dazu aufrufen, vorerst abzuwarten.
Sobald ihr jedoch einen Brief von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet (Vorladung, Busse), meldet dies bitte sofort an die Rote Hilfe, welche die Koordination in dieser Sache übernehmen soll:
rotehilfe@aufbau.org
So können wir kollektiv diskutieren & eruieren, wie wir politisch & rechtlich weiter vorgehen können.
Solidarität ist eine Waffe!