Nach der Demonstration vom 6.10.12 "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" in Zürich, tauchte folgender Schriftzug in der St. Galler Innenstadt auf.
Freiheit für P. !
Unsere Solidarität gegen ihre
Repression!
Es folgt die offizielle Medienmitteilung des Revolutionären Aufbaus Schweiz:
Am 2. Juni kam es auf dem ehemaligen NT-Industrieareal zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums in Form einer unbewilligten Party. Im Verlauf dieser wurde P., ein Genosse des Revolutionären Aufbau Winterthur, verhaftet. Vorgeworfen wird ihm, bei einer Rangelei mit Zivilpolizisten beteiligt gewesen zu sein.
Heute, über 4 Monate später, sitzt er weiterhin in Untersuchungshaft in Basel. Unter dem Vorwand der Wiederholungsgefahr wurde die U-Haft Anfang letzten Monats weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass er in der klassenkämpferischen Bewegung organisiert ist und kriminalisiert so die politische Organisierung an sich.
Durch diese Begründung und die Verhinderung jeglicher politischen Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall, zeigt sich klar der politische Charakter des Verfahrens. Mit der lang andauernden Haft soll ein Zeichen gegen all jene gesetzt werden, die sich nicht durch die staatliche Repression abschrecken lassen und ihren revolutionären Kampf weiter auf die Strasse tragen.
Denn die herrschende Klasse verfolgt den Anspruch, die Strasse und den öffentlichen Raum als Handlungs- und Kampffeld immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen. In den unterschiedlichen Phasen der kapitalistischen Krise verschärft sich ihr Anspruch, revolutionäre und soziale Kämpfe im Keim zu ersticken und jegliche Bewegung, die von ihnen als ausserhalb des staatlichen Legalitätsprinzip und daher als unkontrollierbar empfunden wird, mit repressiven Massnahmen zu bekämpfen. Seien es Fussballfans, die auf dem Weg ins Stadion eingekesselt werden, Parties die gewaltsam aufgelöst werden, die ständig prekärer werdende Situation von Migrantinnen und Sans-papiers, oder gar Teilnehmerinnen der bewilligten Demonstration am 1.Mai in Zürich, die sorgfältig abfotografiert und fichiert werden- Wer sich bewegt, ohne um Erlaubnis zu betteln, hat unweigerlich mit Repression zu rechnen.
Die Bourgeoisie versteht den öffentlichen Raum als strategischen Ort, um Klassenkampf von oben zu führen und ihr Gewaltmonopol durchzusetzen.
Da der Widerspruch zwischen Revolution und Konterrevolution nirgends so klar zum Ausdruck kommt, wie auf der Strasse, wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass ihr Kontrollapparat ins Wanken gerät. Die Angst vor Kontrollverlust und dem damit verbundenen Verlust der Vorherrschaft führt zur ständigen Intensivierung der Überwachung und Kriminalisierung verschiedenster Teile der Bevölkerung.
Am 2. Juni kam es auf dem ehemaligen NT-Industrieareal zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums in Form einer unbewilligten Party. Im Verlauf dieser wurde P., ein Genosse des Revolutionären Aufbau Winterthur, verhaftet. Vorgeworfen wird ihm, bei einer Rangelei mit Zivilpolizisten beteiligt gewesen zu sein.
Heute, über 4 Monate später, sitzt er weiterhin in Untersuchungshaft in Basel. Unter dem Vorwand der Wiederholungsgefahr wurde die U-Haft Anfang letzten Monats weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass er in der klassenkämpferischen Bewegung organisiert ist und kriminalisiert so die politische Organisierung an sich.
Durch diese Begründung und die Verhinderung jeglicher politischen Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall, zeigt sich klar der politische Charakter des Verfahrens. Mit der lang andauernden Haft soll ein Zeichen gegen all jene gesetzt werden, die sich nicht durch die staatliche Repression abschrecken lassen und ihren revolutionären Kampf weiter auf die Strasse tragen.
Denn die herrschende Klasse verfolgt den Anspruch, die Strasse und den öffentlichen Raum als Handlungs- und Kampffeld immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen. In den unterschiedlichen Phasen der kapitalistischen Krise verschärft sich ihr Anspruch, revolutionäre und soziale Kämpfe im Keim zu ersticken und jegliche Bewegung, die von ihnen als ausserhalb des staatlichen Legalitätsprinzip und daher als unkontrollierbar empfunden wird, mit repressiven Massnahmen zu bekämpfen. Seien es Fussballfans, die auf dem Weg ins Stadion eingekesselt werden, Parties die gewaltsam aufgelöst werden, die ständig prekärer werdende Situation von Migrantinnen und Sans-papiers, oder gar Teilnehmerinnen der bewilligten Demonstration am 1.Mai in Zürich, die sorgfältig abfotografiert und fichiert werden- Wer sich bewegt, ohne um Erlaubnis zu betteln, hat unweigerlich mit Repression zu rechnen.
Die Bourgeoisie versteht den öffentlichen Raum als strategischen Ort, um Klassenkampf von oben zu führen und ihr Gewaltmonopol durchzusetzen.
Da der Widerspruch zwischen Revolution und Konterrevolution nirgends so klar zum Ausdruck kommt, wie auf der Strasse, wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass ihr Kontrollapparat ins Wanken gerät. Die Angst vor Kontrollverlust und dem damit verbundenen Verlust der Vorherrschaft führt zur ständigen Intensivierung der Überwachung und Kriminalisierung verschiedenster Teile der Bevölkerung.
Im Interesse der Kapitalakkumulation wird versucht, die Macht- und Produktionsverhältnisse soweit zu wahren und steuern, dass sich keine klassenkämpferischen Ansätze entwickeln können. Die Spaltung der Arbeiterinnenklasse durch Rassismus, Konkurrenz- und Lohndruck, Verdrängung, Privatisierung und der ständigen Verschärfung des Asylwesens und der allgemeinen Lebensbedingungen dienen dazu als wichtigstes Instrument.
Genau wie die Herrschenden verstehen wir den öffentlichen Raum als strategischen Ort des Klassenkampfs und als den Ort, wo es Kämpfe zu verbinden-, eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen und in kleinen Schritten umzusetzen gilt.
Eine differenzierte Analyse der gezielten Angriffe der Bourgeoisie ermöglicht uns, diese zu verstehen und dementsprechend zu handeln.
Konkret bedeutet dies, uns weiterhin die Strasse zu nehmen, zu informieren, Solidarität praktisch werden zu lassen, die revolutionäre Bewegung zu stärken und so kontinuierlich Gegenmacht aufzubauen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!