Dem Kapitalismus Steine in den Weg legen!

Einige WEF-Gegner haben heute, Freitag den 27.1.12, in der St. Galler Altstadt, Kartonschachteln, die mit Denkanstössen verziert waren, deponiert. Die Aktion stand unter dem Motto: „Dem WEF Steine in den Weg legen!“. Die Aktivisten erhoffen sich dadurch das Thema ins Gespräch zu bringen um die Gleichgültigkeit der restlichen Bevölkerung zu durchbrechen.

Für wieviel, haben Sie unsere Freiheit (wie ein Stück Fleisch beim Metzger) verkauft, Herr Schwab?

Der Kessel und die Repression in Bern haben wieder mal gezeigt, wie ungern Kapitalismuskritik heute gesehen wird und wie wichtig das Weltwirtschaftsforum für unsere Eidgenossenschaft ist.

Die Medien berichten teils auch sehr detailliert über die Taktik der Polizei, erwähnen aber nicht die politischen Inhalte sowie Reden die aus dem Kessel heraus gehalten wurden.

Wir wollen uns das Recht auf Kritik nicht nehmen lassen und werden in der Aktionswoche unter anderem auf eine kreative Weise die politische Kritik am WEF und dem kapitalistischen System einbringen.

Das von den Organisatoren selbst als „unpolitisch“ und „parteilos“ motivierte Treffen in Davos steht unter dem ewigen Motto „Mehr Freiheit, weniger Staat“. Dahinter versteckt sich die Schritt für Schritt vorangetriebene, totale Privatisierung der Produktionsstätten und des Dienstleistungssektors, um mehr Gewinn zu erzielen.

Wie sich meistens raustellt, basiert dieser „Gewinn“ auf Entlassungen und Verlegung der Produktionsstätten in Billiglohnländer (Swissprinters als lokales Beispiel).

Es ist wichtig, für eine gute und genaue Kapitalismuskritik, solche Ereignisse zu analysieren, zu verstehen, die Widersprüche aufzudecken und durch die Überwindung dieser Widersprüche eine bessere Alternative der gesamten Gesellschaft und dessen Wirtschaftsystems zu erreichen.

Der Hauptwiderspruch in der jetzigen Situation ist, dass die Produktionskräfte (Arbeitnehmer) in den Betrieben zwar kollektiv, also gemeinschaftlich, die Produktionsinstrumente benutzen. Die Produktionsinstrumente sind aber privatisiert und gehören somit einer Minderheit, welche durch die Arbeit einer Mehrheit profitiert. Diese Art von Ausbeutung ist der wichtigste Widerspruch den es zu Überwinden gilt.

Die Überwindung ist eine Entwicklung und die Entwicklung ist der „Kampf“ der Gegensätze. Die Bekämpfung der steigenden Privatisierung der Produktionsinstrumente, verbunden mit dem Sozial- und Stellenabbau, entspricht somit der Führung des Klassenkampfes. Denn auch die Klasse der Besitzer der Produktionsinstrumente (Bourgeoisie) und die Klasse der Produktionskräfte stehen im Gegensatz zueinander.

Dieser Kampf, der Klassenkampf, kann und wird mit verschiedenen Strategien geführt, welche in der Regel mehr Zeit brauchen als eine Legislaturperiode von vier Jahren.

Zur Unterstützung dieser Kämpfe ist es wichtig, mehrere Diskussions- und Gegeninformationsplattformen zu erarbeiten , „damit die herrschende Meinung nicht die Meinung der Herrschenden bleibt“.

Freie Mitarbeiter der Plattform für Gegeninformation "Freistadt St. Gallen"

WEF - Demo 2012 Communique Antirep Bern

Anti- WEF- Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Für gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angekündigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Polizeikräften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen – auch Unbeteiligte – eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.


Die Demonstration hätte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikräften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am Bärenplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel – sogar schon auf den Zugperrons – kam es zu Verhaftungen. Zusätzlich wurden heute – wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 – wieder Wegweisungsverfügungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch – obwohl es gemäss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als würde eine strafrechtliche Legitimation für die Festnahmen konstruiert.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgegangen wäre. Gemäss einem Pressecommunique der KaPo war „eine Risikoanalyse durchgeführt worden“. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gefährdung Unbeteiligter und Sachbeschädigungen nicht hätten ausgeschlossen werden können, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Gefahrenpotential wurde gestützt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zugänglich und kann weder der Organisation noch möglichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen hätte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Darüber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.


Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. Während fünfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.

Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten müssen. Der Gang zur Toilette wurde während dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in Käfigen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden über mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.

Noch gestern räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise angeknüpft hat. Ein solches präventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allfälligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle für polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle Möglichkeit nichtkonformen Verhaltens dafür aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willkürliche Merkmale wie Äusserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und über mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.

Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden über 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als präventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.